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Was läuft falsch in der Asylpolitik?

Hören Sie “Eine Frage noch…” auf Apple Podcasts, Spotify und Buzzsprout Bis Jahresende wird Österreich wahrscheinlich mehr als 100.000 Asylanträge entgegengenommen haben – deutlich mehr als im Krisenjahr 2015. Wieder sind die Quartiere voll; Bund und Länder streiten über die Aufteilung der Flüchtlinge. Europa schafft es offenbar nicht, eine humane und zugleich funktionierende Asylpolitik zu gestalten. Seit 2015 habe sich tatsächlich kaum etwas verändert, sagt die langjährige UNHCR-Mitarbeiterin und Migrationsexpertin Melita Šunjić im Podcast der Agenda Austria. „Es ist substanziell nichts weitergegangen. Das verstehe ich nicht. Wenn ein System nicht funktioniert, kann man nicht trotzdem immer weiter das gleiche tun und andere Resultate erwarten. Da muss man, wie die Engländer sagen, out of the box denken, etwas anderes probieren.“ Die europäischen Dublin-Regeln haben nach Ansicht von Šunjić ausgedient: „Die Dublin-Verfahren dienen nur dazu, dem jeweils anderen das Problem umzuhängen.“ Šunjić plädiert seit langem für eine Neuaufstellung der EU-Asylpolitik, basierend auf Überlegungen des UNHCR. „Die Idee ist, dass es nicht 27 verschiedene Asylverfahren geben soll, sondern ein EU-Verfahren. Das soll dort abgewickelt werden, wo die Flüchtlinge ankommen, also an den Außengrenzen der EU.“  All jene, die Asyl bekommen, sollten dann auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Bei den anderen könnte noch geprüft werden, ob sie für den europäischen Arbeitsmarkt geeignet seien. Wer auch diese Hürde nicht schafft, müsste in die Heimat zurückkehren. Der große Vorteil aus Šunjićs Sicht: „Die EU würde dann mit den Herkunftsländern die Abkommen zur Rückübernahme abschließen, nicht mehr die einzelnen Länder. Da hätte man eine viel bessere Verhandlungsmacht.“ An sich wäre jetzt die Zeit günstig, endlich ein Übereinkommen auf europäischer Ebene zu erreichen, meint die Expertin. Einstige Bremser in Osteuropa stünden seit Beginn des Krieges in der Ukraine selbst vor großen Problemen: „Die Visegrad- und die baltischen Staaten haben sich immer am meisten gegen einen Aufteilungsschlüssel gewehrt. Jetzt haben sie sehr viele ukrainische Flüchtlinge. Und siehe da: Plötzlich gibt es Interesse an einer Verteilung. Das wäre ein Moment für Brüssel, um noch einmal in Verhandlungen zu gehen.“ Am wichtigsten wäre es nach Šunjić Meinung, endlich zwei Kanäle zu schaffen – einen für jene, die tatsächlich Schutz suchen, einen anderen für jene, die einfach nur ihre Lebenssituation verbessern und arbeiten wollen. „Wir schaufeln jedes Jahr hunderttausende Menschen in ein teures, aufwändiges Asylverfahren, in das sie nicht hineinwollen und in das sie auch nicht hineingehören“, sagt Šunjić. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsste jedenfalls schneller gehen, glaubt sie. Nur so habe das auch einen Lerneffekt für potenzielle Nachahmer. „Wenn wir die Leute erst nach Jahren zurückschicken, empfindet man das im Herkunftsland als individuelles Scheitern dieser Person. Die Leute denken, der hat wahrscheinlich etwas angestellt und musste deshalb zurück. Den Konnex zwischen Rückführung und Asylsystem sehen sie dann nicht.“ Jede Asylpolitik stehe im Wettbewerb mit internationalen Schlepperbanden, die auch vor dreisten Lügen nicht zurückschrecke, sagt Šunjić. „Ich habe kürzlich mit jemandem gesprochen, der im griechischen Teil Zyperns Flüchtlinge betreut. Er sagte mir, die lassen sich über die Grenze schleppen, und dann sagen sie: ‚Wo ist jetzt mein Haus? Ich hab 2000 Euro... Read more »

• Autor: Agenda Austria
• Foto: © Hannah Schierholz
• Themen: Asyl, Migration, Podcast
• Datum: 08. Dezember 2022