Schlagwort: Budget2022

Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine zweite Budgetrede gehalten. Im Bundesbudget sind fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden von 2021 bis 2025 vorgesehen, wobei 30,7 Milliarden auf das Jahr 2021 entfallen. Die Pandemie wird weiterhin als Begründung genommen, die Ausgaben in die Höhe schnellen zu lassen. Strukturreformen fehlen gänzlich. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Autor: Hanno Lorenz, Dénes Kucsera, Marcell Göttert
Themen: Budget2022, Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?, CO2-Steuer, Kalte Progression, Pensionen, Steuern
Datum: 13. Oktober 2021

News

Österreichs #Wirtschaft erholt sich deutlich langsamer von Corona als jene anderer Länder. Seit 2019 ist das #BIP gerade einmal um 2,4 Prozent gewachsen. 🇦🇹 Unsere Nachbarn konnten hier deutlich größere Zugewinne erzielen, auch die skandinavischen Länder liegen deutlich vor uns. https://t.co/eZZI8KtXK1
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„#Leistung, #Aufstieg, #Sicherheit!“ So hieß der Slogan der Sozialdemokratie in den 1970ern. Heute gibt es eine andere Erzählung. So gut wie jeder Bewohner dieses Landes ist ein potenzielles Opfer der kapitalistischen Ausbeuter. https://t.co/DTwhhGqrKe
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Hände weg von #Preisbremsen. Was gut klingt, hat starke Nebenwirkungen. Bleibt der Preis für #Strom/#Gas künstlich niedrig, sinken Sparanreize für Konsumenten u Industrie. Folge: Abhängigkeiten nehmen zu, strukturelle Reformen bleiben aus u am Ende steigt die #Inflation wieder. https://t.co/jTJKkzS91T
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1/ Die #EZB hält Kurs – gut so! Die heutige Anhebung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte ist der richtige Schritt, um der #Inflation Herr zu werden. Die auftauchenden Probleme im Finanzsektor zeigen, welche negativen Effekte die lange #Niedrigzinspolitik erzeugte. Ein 🧵:
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Politiker als Teuerungsbeschleuniger 📈 Gerissene Lieferketten und Arbeitskräftemangel sorgen für ein brüchiges #Angebot. Bund & Länder zahlen derweil großzügige und breite Hilfen an die Bevölkerung aus. Das treibt die #Nachfrage. Ergebnis: Eine höhere hausgemachte #Teuerung. https://t.co/eSutRhOCwx
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TV-Tipp 📺 Was sind die Ursachen der hohen #Inflation in Österreich und wie viel davon ist hausgemacht? Unser Ökonom Marcell Göttert ist hierzu heute ab 20 Uhr im #zibmagazin auf #ORF1 zu sehen. Sei' dabei: https://t.co/LonrN5TjBU
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#Mietpreisbremsen schaden mehr als sie nutzen ⛔️ Häufige Nebenwirkungen: 👉 Weniger #Neubau 👉 Weniger #Sanierungen 👉 Umwandlung Miet- in Eigentumswohnungen Besser wären deswegen treffsichere Hilfen für die wirklich Bedürftigen durch #Wohnbeihilfe, #Heizkostenzuschuss und Co. https://t.co/aLgbRVa0er
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Tag der Entscheidung bei der #SPÖ. Egal wer nun gerade Vorsitzender der Sozialdemokratie ist, der Elefant im Raum bleibt die Gretchenfrage des Umgangs mit #Migration. Entscheidet man sich für den restriktiveren dänischen Weg oder nicht? 🇩🇰 https://t.co/zUon1hjkFr
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TV-Tipp 📺 Hausgemachte #Inflation? Wie sind die bisherigen Maßnahmen der Regierung zu beurteilen und was sollte diese nun tun? @franzschellhorn gibt hierzu seine Einschätzung in den @ServusTV_News heute um 19:20 Uhr. Hier geht es zum Livestream 👇 https://t.co/tNlhDxUofA https://t.co/1GzrbCBC7h
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1/ #Schuldenberg voraus 🏔 Ein Mangel an Strukturreformen und demografische Kosten zeichnen ein trübes Bild des 🇦🇹- Staatshaushaltes. Von 78,2 Prozent auf 120,8 Prozent des #BIP würde die Schuldenquote bis 2060 steigen, wenn vom jetzigen Pfad nicht abgewichen wird. Ein 🧵:
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226.000 Euro 📈 So hoch könnten die #Schulden jedes Einwohners Österreichs 2060 sein. Absolut ergebe das einen Anstieg von jetzt 350 Milliarden Euro auf schwer vorstellbare 2.260 Milliarden Euro. Die #Schuldenquote würde damit auf italienische 120 Prozent des BIPs klettern. 🇮🇹
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Der Staat wird jedes Jahr teurer, aber die Leistungen immer schlechter. @franzschellhorn #ORF2 #imzentrum
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In den Spitälern gibt es Wartezeiten von drei Monaten und mehr. Patienten müssen hoffen, dass die Krankheit so geduldig ist, wie das österreichische Gesundheitssystem. @franzschellhorn #ORF2 #imzentrum #gesundheit
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Wir geben die gesamten Lohnsteuereinnahmen für die #Pensionen aus. Es fehlen 140 Milliarden Euro allein bis 2026. @franzschellhorn #ORF2 #imzentrum
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Was in Österreich schon auffällt, das Fehlen von #Zukunftsthemen. In Holland setzt man z.B. auf künstliche Intelligenz, in Estland wurde der gesamte Bildungssektor digitalisiert. @franzschellhorn #ORF2 #imzentrum
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