Schuldenbremsen sind besser als ihr Ruf
- 19.10.2019
- Lesezeit ca. 2 min
Das Vorhaben, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, scheiterte vergangene Woche im Bundesrat an den Stimmen von SPÖ und Grünen. Aus Sicht vieler Ökonomen ist das eine höchst erfreuliche Nachricht.
Sie halten Schuldenbremsen nämlich für ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, zumal dieselben Experten das Erzielen von Überschüssen geradezu für reaktionär halten. Die Staaten sollten die Nullzinsphase vielmehr dazu nutzen, sich viel stärker zu verschulden, um offensiv in die Zukunft investieren zu können. Mit der Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre das nicht mehr möglich gewesen, weil der Republik Österreich dann die Mittel gefehlt hätten, die nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu investieren oder das für den Klimaschutz benötigte Geld bereitzustellen.
Dabei handelt es sich um eine politische Legende, wonach sich Staaten mit der Einführung von Schuldenbremsen der Möglichkeit berauben würden, in die Zukunft investieren zu können. Schweden und die Schweiz haben seit vielen Jahren funktionierende Schuldenbremsen. Aber von zerbröselnder Infrastruktur, einstürzenden Sozialstaaten und fehlenden Mitteln für den Klimaschutz ist dort weit und breit nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil. Beide Länder glänzen mit ausgeglichenen Staatshaushalten, bestens ausgebauten Sozialsystemen, moderner Infrastruktur, hohen Umweltstandards und niedrigen Schuldenständen.
Das ist aber nicht ausschließlich das Ergebnis von Schuldenbremsen. Vielmehr sind die eingezogenen Schuldenbremsen das Ergebnis eines verantwortungsbewussten Umgangs mit fremdem Geld. In genannten Ländern ist es nämlich selbstverständlich, dass in wirtschaftlich guten Jahren Überschüsse abfallen, um die Defizite schlechter Jahre auszugleichen. So wie es in diesen Ländern ebenfalls selbstverständlich ist, die staatlichen Strukturen laufend zu modernisieren, um nicht zu viel Geld für den öffentlichen Konsum zu verwenden sondern mehr in die Zukunft des Landes investieren zu können.
Wohingegen es im heimischen Parlament noch immer selbstverständlich zu sein scheint, im Vorwahlkampf nicht budgetierte Milliarden im Volk zu verteilen. Und das ist die weniger erfreuliche Nachricht.
Gastkommentar von Franz Schellhorn in der “Kleine Zeitung” (19.10.2019).
Mehr interessante Themen
Die wenigsten Österreicher wollen mehr arbeiten
Die Beschäftigten sind mehrheitlich zufrieden mit ihrem Arbeitsausmaß. Nur 15,8 Prozent der Männer und lediglich 14,1 Prozent der Frauen in Teilzeitjobs würden gerne länger arbeiten. Gleichzeitig würden jede vierte Frau und jeder fünfte Mann in Vollzeit gerne kürzertreten.
Mehr Arbeitnehmer, weniger Arbeitsstunden
Noch vor der Pandemie haben sich die Zahlen der Arbeitnehmer und der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden synchron entwickelt: Mehr Arbeitnehmer, mehr Arbeitsstunden, weniger Arbeitnehmer, weniger geleistete Arbeitsstunden. Seit der Pandemie gilt das nicht mehr in diesem Ausmaß: Während aktuell zwar eine Rekordzahl an Personen einer beruflichen T
EU-Lieferkettengesetz: Europa im Barbie-Land
Während China und die USA die digitale Revolution unter sich ausmachen, will Europa die Welt retten. Mit dem Lieferkettengesetz wird das allerdings nicht gelingen.
Wie die Lohnsteuer im Jänner 2024 sprudelte
Die Lohnsteuereinnahmen haben im Jänner 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,6 Prozent bzw. knapp 260 Millionen Euro zugelegt, obwohl die kalte Progression ja eigentlich abgeschafft werden sollte. Der Zuwachs lag an „stark gestiegenen Löhnen und am stabilen Arbeitsmarkt“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Wie leistbar ist Wohnen in Österreich tatsächlich?
Die Wohnkostenbelastung der österreichischen Haushalte ist im europäischen Vergleich moderat und auch über die Zeit sehr konstant. Im Jahr 2022 wurden im Schnitt 18,7 Prozent der verfügbaren Einkommen für das Wohnen ausgegeben. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Während 13 Prozent der Haushalte im urbanen Raum im Jahr
Video | Bildungskarenz in Österreich: Wer wirklich von deinem Geld profitiert
Eine Auszeit von der Arbeit um sich weiterzubilden? Klingt ja super! Und das wäre es auch, wenn die Bildungskarenz in Österreich wirklich so funktionieren würde.