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Budgetanalyse: Österreich zündet die Schuldenrakete

Allein 2021 reißt Corona laut Budgetplan ein Minus von 21 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Und das bei einem kräftigen Wachstum. Bis inklusive 2024 wird die Regierung im Namen der Steuerzahler 90 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Zukünftig soll zwar mehr Geld in die Digitalisierung der Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels fließen, allerdings nur durch zusätzliche Ausgaben, die über neue Schulden finanziert werden sollen. Der Ausstieg aus der Rettungspolitik und eine Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft gelingt der Regierung mit diesem Budgetplan nicht. Vielmehr läuft sie Gefahr, in die überwunden geglaubten Muster früherer Regierungen zu verfallen: Das Volk mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen bei Laune zu halten, statt die Modernisierung des Landes voranzutreiben.

• Autor: Hanno Lorenz, Heike Lehner, Dénes Kucsera
• Themen: Budget 2021–2024, Budgetanalyse: Österreich zündet die Schuldenrakete
• Datum: 14. Oktober 2020