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Wer heutzutage die Ansicht vertritt, dass Regierungen in konjunkturell guten Zeiten Budgetüberschüsse erwirtschaften sollten, outet sich als wirtschaftspolitischer Reaktionär. Modern ist, wer meint, dass Staaten in Zeiten niedriger Zinsen das für die Umsetzung ihrer politischen Wunschliste erforderliche Geld einfach drucken lassen sollten.

Autor: Hanno Lorenz, Dénes Kucsera, Lukas Sustala, Wolfgang Nagl
Themen: Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Bildung, Bürokratie, Digitalisierung, Investitionen, Pensionen, Reformen, Regierung, Regulierung, Roadmap, Standort, Transparenz, Vorsorge, Wirtschaftsstandort
Datum: 17. September 2019

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Mietpreisobergrenzen haben eine Reihe von unangenehmen Folgen, so @FranzSchellhorn im @profilonline. 🏘 Das Angebot wird verknappt 💸 Besserverdienende profitieren 🏗 Sanierungen rechnen sich kaum 👨‍👩‍👧‍👦 Wohnungssuchende werden aus dem Markt gedrängt https://t.co/5WEpSEhdEu https://t.co/SyviRdUqxD
@AgendaAustria
"Schweden🇸🇪 und Dänemark🇩🇰 haben einen ganz anderen Ansatz als Österreich🇦🇹, dort fallen in den guten Jahren Überschüsse an - deswegen haben diese Länder auch deutlich geringere Staatsschulden", sagt @FranzSchellhorn bei @oe1. Nur heute noch im Stream ➡️ https://t.co/ih6yydINd0
@AgendaAustria
Wohnkosten sind ein heißes Thema. 🏘 In Berlin🇩🇪 wurde eine Deckelung für Mietpreise eingeführt. Aber: Die bewirkt ziemlich genau das Gegenteil😕 von dem, was angestrebt wird, schreibt @FranzSchellhorn in seinem neuen Kommentar bei @profilonline. https://t.co/asHo9ABHK4 1/4
@AgendaAustria
(Noch) eine CO2-Steuer? Der @KURIERat hat unseren Überblick über die bestehenden Umweltabgaben aufgegriffen. Leider werden die Mittel nicht gezielt für den Umweltschutz eingesetzt, sondern verschwinden "in den dunklen Kanälen des öffentlichen Haushalts". https://t.co/AKJHP4vOKc https://t.co/8Zlq2aQesW
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Mineralölsteuer ⛽️, LKW-Maut 🚚, Energieabgabe ⚡️ "Hierzulande wird neuerdings so getan, als gäbe es keine CO2-Steuern. Dabei gibt es sie längst, sie heißen nur anders“, sagt @FranzSchellhorn. Jährlich werden so 10 Mrd. Euro eingenommen. Ein Überblick. ⬇️ https://t.co/9pwGhoUwbm https://t.co/lbpWddMOC5
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💸🤑🤬 Wann sollen/dürfen/müssen Staaten Schulden machen, wann sparen und wie viel Ideologie verträgt die Debatte? Eine Diskussion zwischen @FranzSchellhorn und @StSchulmeister auf @oe1 . Hier zum Nachhören ⬇️ https://t.co/ih6yydINd0
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Kinder haften für ihre Eltern 👨‍👩‍👧‍👦. „Hohe Staatsschulden sind eine Umverteilungsaktion von den Jungen zu den Alten. Dabei müssten wir darauf achten, dass der Sozialstaat finanzierbar bleibt", so @FranzSchellhorn bei @oe1 zu @StSchulmeister. ⬇️ https://t.co/X385xHsSkX https://t.co/DGNHeh6dKY
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Braucht es eine weitere CO2 Steuer? "Wir heben bereits Umweltsteuern in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro ein. Nur geben wir es nicht für die Umwelt aus, sondern für andere Sachen", so @FranzSchellhorn auf @oe1 .
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Eine Lanze für den Sozialstaat bricht auf @oe1 @FranzSchellhorn: „Wir haben eine der gleichmäßigsten Einkommensverteilung in Europa. Und wir haben einen Wohlstand, den wir auch dem starken Sozialstaat zu verdanken haben.“
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"Staatsschulden sind weder generell positiv, noch generell negativ“, sagt @FranzSchellhorn bei @oe1 . "Aber wenn die Ausgaben des Staates langsamer steigen würden als die Einnahmen, wäre schon viel erreicht. Auch das schaffen wir leider nicht in Österreich."
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"Unser größter Geldgeber ist die Europäische Zentralbank. Wir drucken Geld und verschulden uns bei uns selbst. Das funktioniert nur so lange die Zinsen im Keller sind. Österreich muss aber zahlungsfähig bleiben, wenn diese Zinsbombe einmal platzt", so @FranzSchellhorn bei @oe1. https://t.co/lO7rqQsXwc
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„Der Staat verschuldet sich in Österreich seit vielen, vielen Jahren. Die Schulden sind heute um 90 Milliarden höher als 2008", so @FranzSchellhorn bei @oe1. Die Gesamtverschuldung liegt heute bei 281,8 Mrd. Euro, die Schuldenquote bei 71,8 Prozent. https://t.co/BiSYLSIZ0z
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„Wir machen immer Schulden, selbst in Hochkonjunkturjahren. Hinzu kommt, dass man sich in Österreich stark für das Heute und Gestern und nicht für das Morgen verschuldet", sagt @FranzSchellhorn zu @StSchulmeister auf @oe1 📻 ☎️ Man kann jetzt Hörerfragen stellen! 0800 226979
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"Schweden und Dänemark haben einen ganz anderen Ansatz als Österreich, dort fallen in den guten Jahren Überschüsse an - deswegen haben diese Länder heute auch deutlich geringere Staatsschulden als Österreich", sagt @FranzSchellhorn bei @oe1. https://t.co/BnOI2RA5YU
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Um 13.00 ist @FranzSchellhorn zu Gast bei @oe1 in der Sendung "Punkt eins", um mit @StSchulmeister über die Vor- und Nachteile von Staatsschulden 💸 zu diskutieren. ⬇️ https://t.co/HfXhs2HFaE
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