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Das Regierungsprogramm 2017 – 2022

Eine Analyse aus Sicht der Agenda Austria

Mit dieser Analyse geben wir eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms, zu denen die Agenda Austria eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet hat. Wir halten uns dabei an die Gliederung und Reihenfolge im Inhaltsverzeichnis des Regierungsprogramms.

Autor: Agenda Austria
Datum: 20. Dezember 2017

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💸🤑🤬 Wann sollen/dürfen/müssen Staaten Schulden machen, wann sparen und wie viel Ideologie verträgt die Debatte? Eine Diskussion zwischen @FranzSchellhorn und @StSchulmeister auf @oe1 . Hier zum Nachhören ⬇️ https://t.co/ih6yydINd0
@AgendaAustria
Kinder haften für ihre Eltern 👨‍👩‍👧‍👦. „Hohe Staatsschulden sind eine Umverteilungsaktion von den Jungen zu den Alten. Dabei müssten wir darauf achten, dass der Sozialstaat finanzierbar bleibt", so @FranzSchellhorn bei @oe1 zu @StSchulmeister. ⬇️ https://t.co/X385xHsSkX https://t.co/DGNHeh6dKY
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Braucht es eine weitere CO2 Steuer? "Wir heben bereits Umweltsteuern in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro ein. Nur geben wir es nicht für die Umwelt aus, sondern für andere Sachen", so @FranzSchellhorn auf @oe1 .
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Eine Lanze für den Sozialstaat bricht auf @oe1 @FranzSchellhorn: „Wir haben eine der gleichmäßigsten Einkommensverteilung in Europa. Und wir haben einen Wohlstand, den wir auch dem starken Sozialstaat zu verdanken haben.“
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"Staatsschulden sind weder generell positiv, noch generell negativ“, sagt @FranzSchellhorn bei @oe1 . "Aber wenn die Ausgaben des Staates langsamer steigen würden als die Einnahmen, wäre schon viel erreicht. Auch das schaffen wir leider nicht in Österreich."
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"Unser größter Geldgeber ist die Europäische Zentralbank. Wir drucken Geld und verschulden uns bei uns selbst. Das funktioniert nur so lange die Zinsen im Keller sind. Österreich muss aber zahlungsfähig bleiben, wenn diese Zinsbombe einmal platzt", so @FranzSchellhorn bei @oe1. https://t.co/lO7rqQsXwc
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„Der Staat verschuldet sich in Österreich seit vielen, vielen Jahren. Die Schulden sind heute um 90 Milliarden höher als 2008", so @FranzSchellhorn bei @oe1. Die Gesamtverschuldung liegt heute bei 281,8 Mrd. Euro, die Schuldenquote bei 71,8 Prozent. https://t.co/BiSYLSIZ0z
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„Wir machen immer Schulden, selbst in Hochkonjunkturjahren. Hinzu kommt, dass man sich in Österreich stark für das Heute und Gestern und nicht für das Morgen verschuldet", sagt @FranzSchellhorn zu @StSchulmeister auf @oe1 📻 ☎️ Man kann jetzt Hörerfragen stellen! 0800 226979
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"Schweden und Dänemark haben einen ganz anderen Ansatz als Österreich, dort fallen in den guten Jahren Überschüsse an - deswegen haben diese Länder heute auch deutlich geringere Staatsschulden als Österreich", sagt @FranzSchellhorn bei @oe1. https://t.co/BnOI2RA5YU
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Um 13.00 ist @FranzSchellhorn zu Gast bei @oe1 in der Sendung "Punkt eins", um mit @StSchulmeister über die Vor- und Nachteile von Staatsschulden 💸 zu diskutieren. ⬇️ https://t.co/HfXhs2HFaE
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Österreich 🇦🇹 braucht Entlastung, Pensionsreform und Zukunftsorientierung. Sagt die OECD. https://t.co/H75KLlSpVp Österreich braucht eine Reformagenda, um seinen Wohlstand zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben. Sagen wir auch. https://t.co/iwvJfLxKHE https://t.co/QunaKPBNse
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Beamter müsste man sein. Im Vergleich zu Angestellten steigen Staatsbedienstete bei Lohnverhandlungen ziemlich gut aus, wie unsere Grafik der Woche zeigt. Mehr dazu: 👉 https://t.co/l5AeRf3SvG https://t.co/3JWNFoAWj1
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Unter welchen Umständen wäre eine Vermögenssteuer sinnvoll? „Unter gar keinen“, sagt @FranzSchellhorn bei @puls24news. „Der Bund hat heuer Einnahmen von Plus fünf Prozent, der Staat schwimmt im Geld und wir führen Debatten um neue Steuern.“ Stream: https://t.co/Su6Ry0Jgun https://t.co/QwPyjHfXAz
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„Finnen müssten wir sein!“, schreibt @DenesKucsera in einem Gastkommentar für die @kleinezeitung. Warum? Ein österreichischer Durchschnittsverdiener 🇦🇹 hätte im dortigen Steuersystem 268 Euro monatlich mehr am Konto. 🤑 ➡️ https://t.co/MeHwKVmCQr
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🚙⛽️ "Es gibt längst CO2-Steuern. Man tut nur so, als würde es keine geben. Pro ausgestoßener Tonne beim Autofahren, zahlen Sie 225 Euro. Das weiß nur niemand", sagt @FranzSchellhorn im Talk bei @puls24news. Hier zum Nachsehen: https://t.co/Su6Ry0Jgun https://t.co/ljE4DmxTRe
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