Zusammenfassung

(Dieser Kurzbericht wurde von unseren Gastautoren Christian Keuschnigg, Universität von St. Gallen, und Simon Loretz, IHS, erstellt.)

Ein einfaches Zuschlagssystem könnte die Finanzautonomie der Länder und den fiskalischen Wettbewerb verwirklichen. In einem ersten Schritt werden die Einnahmen der Lohn- und Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer genauso wie bisher auf den Bund und die Gesamtheit der Länder aufgeteilt, indem der Bund seine Steuersätze absenkt und die Länder einen einheitlichen Zuschlag bekommen, so dass die Gesamtbelastung für alle Steuerpflichtigen gerade gleich bleibt.

Ein einheitlicher Zuschlagssatz der Länder zeigt eine versteckte Umverteilung im bisherigen System auf. Diese versteckte Umverteilung könnte in Nettozahlungen eines solidarischen Finanzausgleichs umgewandelt werden, damit auch jedes einzelne Bundesland weder verliert noch gewinnt. Danach könnte die Politik bewusst über regionale Umverteilung zwischen schwächeren und stärkeren Regionen nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien entscheiden.

Im zweiten Schritt könnte jedes Bundesland seine Zuschläge zu den beiden Bundessteuern autonom verändern und damit mehr oder weniger öffentliche Leistungen finanzieren. Die Länder würden mit einem Bündel von Leistungen und unterschiedlicher Steuerbelastung in einen fiskalischen Wettbewerb treten. Lokale Finanzautonomie könnte die Sparanreize im öffentlichen Sektor stärken, einen weiteren Anstieg der Steuerbelastung bremsen und eine flexiblere, d.h. stärker auf die lokalen Verhältnisse zugeschnittene, Politik ermöglichen.