Wie die Regierung das Budget in den Griff bekommt
- 29.11.2017
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Nur vier der 28 EU-Länder haben, gemessen am BIP, noch höhere Staatsausgaben als Österreich.
„Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Dieser Befund wird seit vielen Jahren gerne wiederholt. Und er ist auch keineswegs falsch. Ein Vergleich der Staatsausgaben zeigt, dass Österreich mit knapp über 50 Prozent zu den Top 5 in Europa zu zählen ist.
Käme Österreich mit derselben Staatsausgabenquote wie das mit hohen Kosten wiedervereinigte Deutschland aus, gäbe die öffentliche Hand hierzulande knapp 15 Milliarden Euro weniger aus – und das jedes Jahr.
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Antiteuerungshilfen des österreichischen Staates
Allein im Jahr 2022 gab der Staat 6,8 Milliarden Euro für Antiteuerungsmaßnahmen aus. Bis 2026 werden die Antiteuerungspakete dann kumuliert über 20 Milliarden Euro erreicht haben. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Energiekostenzuschuss II, die je nach Bedarf zusätzlich bis zu acht Milliarden Euro ausmachen könnten.
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Auch in normalen Zeiten gibt der Staat fast jedes Jahr immer mehr Geld aus. Mit der Corona-Krise sind die Ausgaben aber noch einmal deutlich stärker gestiegen. Das ist zwar nicht besonders überraschend, da der Staat in der Krise einspringen muss. Allerdings haben wir mittlerweile die Verluste durch Corona aufgeholt. Dennoch entwickeln wir uns imm
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Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes
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Rückkehr zu einem konsolidierten Haushalt
Um Budgetdisziplin zu verankern, sollte für Österreich daher Folgendes umgesetzt werden: Ein Haushaltsplan teilt für die kommenden fünf Jahre den Ressorts die öffentlichen Gelder je nach Bedarf zu. Dieser Haushaltsplan definiert die maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diesen Zeitraum. Solange die Verschuldung bei über 60