Außenhandel

Was bringt die Digitalsteuer?

Im Rahmen der Regierungsklausur hat Finanzminister Hartwig Löger verkündet, an den Plänen einer Digitalsteuer festzuhalten. Sollte diese nicht bis März auf europäischer Ebene beschlossen werden, kommt es zu einem österreichischen Alleingang.

Laut Angaben des Finanzministers brächte sie jährlich bis zu 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Eine Grafik der Agenda Austria zeigt, dass eine solche Steuer damit für das Budget kaum eine relevante Größenordnung hätte.

„Die Digitalsteuer ist reine Symbolpolitik. Die Grenzwerte für die Digitalkonzernsteuer sind willkürlich gewählt. Sie trifft hauptsächlich US-Konzerne“, sagt Hanno Lorenz, Ökonom der Agenda Austria. Zu bedenken gibt Lorenz, dass die Einnahmenerwartung sehr optimistisch ist. Zudem werden die Erlöse aus den Änderungen in der Meldepflicht bei Onlineplattformen sowie der Mehrwertsteuer auf den ersten Euro für den Online-Handel aus Drittstaaten auch zu einem großen Teil von den Österreichern bezahlt werden.

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