Föderalismus

Wien und Vorarlberg: Gewinner der Steuerautonomie

Wettbewerb in der Wirtschaft bringt bessere Produkte und Leistungen. Genauso könnte ein Fiskalwettbewerb, in dem Österreichs Bundesländer unterschiedliche Steuersätze und Leistungen haben, dazu führen, dass diese den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen.

Berechnungen der Agenda Austria zeigen, wie sich die Steuerautonomie auf die Einnahmen der österreichischen Bundesländer auswirken würde. Am stärksten würden Wien und Vorarlberg profitieren, gefolgt von Niederösterreich. Zurückfallen würden die südlichen Bundesländer, sie müssten weiterhin über einen eigenen Finanzausgleich unterstützt werden. Für den Steuerwettbewerb eignen sich am besten die Lohn- und Einkommen- sowie die Körperschaftsteuer. Aktuell kassiert das Finanzministerium sämtliche Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. Ein Fünftel dieser Summe fließt an die Länder zurück, im Jahr 2017 waren das knapp sechs Milliarden Euro. Stattdessen könnten die Länder diese Summe auch selbst einheben. Der Bund würde die Steuern um diesen Betrag reduzieren, für die Steuerzahler würde sich zunächst nichts ändern, für die Länder sehr wohl.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Policy Brief „Echten Föderalismus braucht das Land“.

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