Keine Regierung der Welt hätte es leichter als unsere

Keine Regierung der Welt hätte es leichter als unsere

Die Bundesregierung hat ein passables Arbeitsprogramm vorgelegt. Passabel ist aber nicht das, was Österreich braucht. Kommentar von Franz Schellhorn

Es wird zu viel gejammert in Österreich, keine Frage. Es scheint kaum noch etwas zu geben, das den hohen Ansprüchen der Menschen genügt, die politische Führung des Landes weiß genau, wovon die Rede ist. Was immer sie auch tut, der Bevölkerung reicht es nicht. Weiterlesen

CETA ist wichtig für den Export

CETA ist wichtig für den Export

Kommentar von Hanno Lorenz

Gut eine halbe Million Österreicher haben das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben. Sie haben damit verlangt, das Parlament solle der Regierung verbieten, diesem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Die Verfassung sieht nun vor, dass der Nationalrat darüber diskutieren wird. Das ist natürlich einzuhalten. Trotzdem wäre es grundfalsch, würde Österreich das sorgfältig ausverhandelte Abkommen zu Fall bringen. Weiterlesen

Regierungsprogramm: Zu wenig radikal, um wirklich Wirkung zu entfalten

Regierungsprogramm: Zu wenig radikal, um wirklich Wirkung zu entfalten

Das neue Arbeitsprogramm der Regierung für 2017 und 2018 enthält sinnvolle Einzelmaßnahmen. An der Wurzel, und das meint radikal ja, packt die Koalition die Probleme jedoch nicht an.

Mit dem unter großer Mühsal ausverhandelten Arbeitsprogramm 2017/2018 will die Regierung „Österreich wirtschaftlich nach vorne bringen, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen der Industrie bessere Rahmenbedingungen bieten und (…) 70.000 Arbeitsplätze schaffen, über die konjunkturell entstehenden hinaus“. Eine wirtschafts- und bildungspolitische Analyse zeigt jedoch: Dafür reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus. Unerfreuliche Entwicklungen wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit werden vielleicht abgeschwächt, aber nicht an der Wurzel angegangen. Und die durchaus vorhandenen sinnvollen Punkte sind zu wenige, um wirklich Wirkung zu entfalten. Weiterlesen

Für Steuerentlastungen, aber gegen Mogelpackungen

Für Steuerentlastungen, aber gegen Mogelpackungen

Anmerkungen zur Debatte über die kalte Progression

Löhne und Gehälter werden jedes Jahr an die Inflation angepasst, damit keine Kaufkraft verlorengeht. Die Steuertarifstufen und die Absetzbeträge aber nicht, was dazu führt, dass die Bürger mehr Steuer zahlen müssen und ihnen trotz Lohnsteigerung real weniger bleibt. Diese sogenannte kalte Progression wollen sowohl SPÖ als auch ÖVP abschaffen, sagen sie. Es geht um viel Geld: Wie die Dinge stehen, müssen die Lohnsteuerzahler bis 2020 fast 1,8 Milliarden mehr bezahlen als das, was aufgrund des Steuersystems eigentlich beabsichtigt ist. Weiterlesen

Wie viel ist vom Gehalt abzugeben?

Wie viel ist vom Gehalt abzugeben?

Grafik der Woche: Steuern auf Arbeit im internationalen Vergleich.

Andere Länder, andere Steuern: Unsere dieswöchige Grafik zeigt, welchen Anteil seines Gehalts ein Arbeitnehmer in Österreich, Deutschland, Schweden und im Durchschnitt der OECD-Länder 2015 an Steuern und Sozialversicherung zahlte. Dies sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen; durch die Reform 2016 ist die Steuerbelastung in Österreich etwas gesunken. Weiterlesen

Leere Absichtserklärungen bei der kalten Progression

Leere Absichtserklärungen bei der kalten Progression

SPÖ wie auch ÖVP machen bei der Entlastung der Lohnsteuerzahler nicht Ernst. Ihre Vorschläge bedeuten, dass der Finanzminister bis Ende 2019 wegen der Inflation um fast 1,8 Milliarden Euro zuviel einnimmt. Dabei zeigen die Schweiz und Schweden, wie es geht.

Es ist nicht mehr als zwei Wochen her, dass Bundes- wie Vizekanzler ihren Willen bekundet haben, die Arbeitnehmer finanziell zu entlasten. Einig ist die Regierung auch über die Aussage, dass dazu die kalte Progression beseitigt werden soll. Doch hier gerät die Sache schon ins Stocken, denn über das Wie scheiden sich die Geister. Klar ist nur eines: Sowohl SPÖ wie ÖVP haben Vorschläge vorgelegt, wonach die Österreicher in den kommenden Jahren fast 1,8 Milliarden Euro zuviel an Lohnsteuer bezahlen müssen. Dabei machen die Schweiz und Schweden vor, wie dieses Geld bei den Bürgern bleiben könnte. Weiterlesen

Missliche Lage der Sparer

Missliche Lage der Sparer

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Stimmt das noch? Die Sache mit dem Vermögen ist komplizierter geworden.

Seit jeher setzen die Österreicher, wenn es ums Geld geht, am liebsten auf das Sparbuch oder andere sichere Anlageformen wie das Bausparen. So besitzt nur ein Zehntel der Haushalte Anteile an Investmentfonds, nur fünf Prozent halten Aktien. Warum auch nicht, könnte man sagen – wer mit einer geringen Rendite zufrieden ist und sich nicht mit Aktienkursen beschäftigen will, konnte sein Vermögen auch so vor der Geldentwertung schützen oder leicht vergrößern. Weiterlesen

Oxfam irrt: Das Problem ist Armut, nicht Reichtum

Oxfam irrt: Das Problem ist Armut, nicht Reichtum

Agenda Austria-Publikation zeigt: Rezept gegen Vermögensungleichheit besteht in mehr Handel, Bildung und erleichtertem Vermögensaufbau.

Wie jedes Jahr bekommt die NGO Oxfam auch dieser Tage wieder viel Aufmerksamkeit für ihre Berechnung, wie viele Superreiche gemeinsam so viel besitzen wie die halbe Welt. Das ist ärgerlich, weil Oxfam damit eine falsche Lösung für das Problem der Armut suggeriert: Höhere Vermögenssteuern, Kampf gegen Steueroasen, und alles werde gut. Weiterlesen

Was ist von Christian Kerns „Plan A“ zu halten?

Was ist von Christian Kerns „Plan A“ zu halten?

Brauchbare Lösungen, aber das Programm bleibt auch vieles schuldig: Eine Analyse der Agenda Austria anhand von vier wichtigen Themen.

Welche sind jene Aufgaben, deren Lösung für Österreich im beginnenden neuen Jahr am dringlichsten ist? Auch wenn die Antwort für jeden einzelnen wohl unterschiedlich ausfällt: Es gibt schmerzhafte Stellen, die besonders vielen weh tun. Dazu gehören Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, die erstickende Bürokratie und nicht zuletzt ein Bildungssystem, das gefährlich viele 15-Jährige produziert, die nicht sinnerfassend lesen können. Weiterlesen

Diese Bildungsreform ist nur ein Scheinriese

Diese Bildungsreform ist nur ein Scheinriese

Warum die Maßnahmen für größere Schulautonomie nichts anderes als mehr Freiheit zu Mängelverwaltung und zur Selbstausbeutung der engagierten Lehrer bedeuten könnten.

Der Scheinriese – eine Märchenfigur von Michael Ende – ist ein Mensch, der von der Ferne wie ein Riese aussieht, aber immer kleiner wird, je näher man ihm kommt. Aus der Nähe hingegen ist er nicht größer als der Durchschnitt. Weiterlesen

Load More