Thema: Föderalismus

Hier finden Sie Blog-Artikel, Videos und Infografiken der Agenda Austria rund um die Themen Föderalismus, Finanzausgleich und Steuerautonomie für Länder und Gemeinden.

Grafik der Woche: Wer wie viel selbst an Steuern einhebt

Grafik der Woche: Wer wie viel selbst an Steuern einhebt

In Österreich heben Länder und Gemeinden nur 3,5 Prozent ihrer Ausgaben selbst über eigene Steuern ein. In den meisten anderen Staaten ist dieser Anteil deutlich höher.

In Österreich hebt der Bund fast alle Steuern ein. Einen beträchtlichen Teil dieser Einnahmen geben dann aber die Bundesländer und die Gemeinden aus, die das Geld vorher über den Finanzausgleich erhalten haben. Von ihren wenigen eigenen Steuern können die Länder auch meist die Höhe nicht selbst bestimmen, um damit z.B. auf neue Aufgaben bzw. Ausgaben zu reagieren. Etwa, wenn der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigt. Weiterlesen

Österreich, eine Schuldenlandkarte

Österreich, eine Schuldenlandkarte

Die EU brummt Österreich 30 Millionen Euro Strafe wegen Übermittlung eines falschen Schuldenstands auf. Wegen veralteter Methoden weiß aber niemand so genau, wie hoch die Verbindllichkeiten von Ländern und Gemeinden wirklich sind.

Österreich muss, so wurde kürzlich berichtet, wahrscheinlich knapp 30 Millionen Euro Strafe an die EU bezahlen, weil die Republik falsche Daten über die Schulden des Landes Salzburg an Brüssel übermittelte. Dort wird ein solcher Sachverhalt übrigens sarkastisch als „Greek Statistics“ bezeichnet. Es folgte ein Ping-Pong gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Salzburg und der Statistik Austria. Weiterlesen

Das faktische Kartell hinter dem Finanzausgleich

Das faktische Kartell hinter dem Finanzausgleich

Die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Eine Absprache zwischen den Ländern über die Wohnbauförderung macht deutlich: Sie lehnen Eigenverantwortung und Wettbewerb ab – auf Kosten der Steuerzahler.

Für einige Zeit gab es während der langen Verhandlungen über den Finanzausgleich doch eine zarte Hoffnung. Im Gespräch war, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben. Eine solche Möglichkeit der Länder, die Sätze von gewissen Steuern selbst festzulegen, würde zu einem Wettbewerb führen, der staatliche Leistungen optimiert bzw. verbilligt. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, bei den Ausgaben sorgfältiger vorzugehen, wie wir in unserer Studie „Macht braucht Verantwortung“ gezeigt haben. Weiterlesen

Das Budget ist nur über große Reformen sanierbar

Das Budget ist nur über große Reformen sanierbar

Österreichs Pensionssystem und der Föderalismus sind zu teuer. Ohne diese Ausgaben zu senken, bleibt ein Nulldefizit weiter Schimäre – wie bereits seit 54 Jahren. Über einen „Sparkurs“ zu klagen, ist daher absurd.

Das Wort „zukunftsvergessen“ mag vielleicht eine neudeutsche Wortschöpfung sein, aber es beschreibt die Struktur der österreichischen Bundes-Ausgaben recht gut. Denn jeder vierte Euro des Budgets wird bereits für Pensionen ausgegeben, Tendenz steigend. Allein um das zwischen Ein- und Auszahlungen klaffende Loch im öffentlichen Pensionssystem zu stopfen, werden 10,6 Milliarden Euro benötigt. Das sind um etwa zwei Milliarden Euro mehr als jährlich für die Bildung ausgegeben wird. Weiterlesen

Die teuren Eigenheiten des Finanzausgleichs

Die teuren Eigenheiten des Finanzausgleichs

In Österreich ist nicht jeder Bürger gleich viel wert – große Gemeinden erhalten vom Bund pro Einwohner mehr Geld als kleine. Das verführt sie dazu, pro Kopf mehr Schulden aufzunehmen. Dienstleistungen für anderswo wohnende Bürger sollten daher pauschal abgegolten werden.

Die Verhandlungen über den Finanzausgleich neigen sich dem Ende zu. Dabei geht es um fast 100 Milliarden Euro, um deren Aufteilung der Bund und die neun Länder rittern – richtig viel Geld also. Umso wichtiger wäre aus Sicht der Steuerzahler ein Ergebnis, welches zeigt, dass mit den Steuer-Euros sorgfältig umgegangen wird. Weiterlesen

Direkt gewählte Bürgermeister geben mehr für die Allgemeinheit aus – das Beispiel Vorarlberg

Direkt gewählte Bürgermeister geben mehr für die Allgemeinheit aus – das Beispiel Vorarlberg

Seit 2000 werden in Vorarlberg die Bürgermeister in den meisten Gemeinden direkt gewählt. Seitdem beobachten wir niedrigere Verwaltungsausgaben, es gibt weniger Posten z.B. für Parteimitglieder. Die Ausgaben für Infrastruktur und Förderungen hingegen sind gestiegen: Schließlich wollen die Bürgermeister im Hinblick auf eine Wiederwahl die breite Wählerschaft ansprechen. Die Gesamtausgaben der Gemeinden sind allerdings nicht gesunken. Das ist keine Überraschung. Denn die Gemeinden erhalten das meiste Geld über Ertragsanteile sowie Transfers aus dem Finanzausgleich; ihre Steuerautonomie ist sehr beschränkt.

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen fiskalischem Föderalismus und der Größe des öffentlichen Sektors? Jüngste Analysen zeigen, dass Politiker, die vor allem auf das nächste Wahlergebnis schielen, die kommunalen Haushalte missbrauchen, also viel ausgeben, um sich beliebt zu machen. Die meisten Theorien zu Wettbewerb bzw. Föderalismus besagen, dass dezentralere Staaten einen kleineren öffentlichen Sektor haben, weil die lokalen Entscheidungsträger leichter zur Rechenschaft gezogen werden können und daher verantwortungsvoller agieren. Wenn auch noch Steuern auf lokaler Ebene erhoben werden, achte die Bevölkerung auch genauer darauf, wie effizient die mit ihrem Geld finanzierten öffentlichen Dienstleistungen sind. Weiterlesen

Nach dem warmen Regen

Nach dem warmen Regen

Österreichs Wirtschaft steht wegen einiger positiver externer Faktoren noch gut da, so OECD-Experte Andreas Wörgötter in der Agenda Austria. Damit das so bleibe, müsse sich aber vieles, darunter der Föderalismus, ändern.

Hat Andreas Wörgötter recht, der als Ökonom über viele Jahre bei der OECD für die Länderberichte zu Österreich verantwortlich war, dann hat das neue Regierungsteam jede Menge zu tun. „Österreich ist auf einem hervorragenden Niveau, aber nicht wegen der richtigen Wirtschaftspolitik, sondern wegen eines warmen Regens“, analysierte Wörgötter am Montag bei der Veranstaltung „Was läuft schief am Standort Österreich?“ in der Agenda Austria. Der Marshall-Plan, die Ostöffnung, der EU-Beitritt, billiges Geld der EZB: All das habe Österreich sehr geholfen. Die Erwartungshaltung, es laufe einfach so weiter, sei falsch: „Damit es so gut weitergehen kann, muss sich etwas ändern.“ Ein Stichwort dazu: Föderalismus. Weiterlesen

Die Republik stellt den Ländern einen Blankoscheck aus

Die Republik stellt den Ländern einen Blankoscheck aus

Der Finanzminister hat für die Hypo Alpe Adria nochmals tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Damit schafft er einen bedenklichen Präzedenzfall. Das Hypo-Desaster wird die Republik mindestens 11,7 Milliarden Euro kosten.

Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt ist am vergangenen Wochenende in einer wichtigen Angelegenheit ein Präzedenzfall geschaffen worden. Entgegen den Ankündigungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, kein Steuergeld mehr für die Hypo Alpe Adria locker zu machen, wird der Bad Bank Heta bzw. deren Abbaugesellschaft weiteres Geld zugeschossen. Schätzungen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Weiterlesen

Was die Heta mit dem Finanzausgleich zu tun hat

Was die Heta mit dem Finanzausgleich zu tun hat

Österreich braucht Regelungen, die sicherstellen, dass die Bundesländer die Konsequenzen ihres Handelns selber tragen müssen. Die Argumente gegen mehr Steuerautonomie sind schwach.

Der gescheiterte Deal zwischen Kärnten bzw. der Republik und den Gläubigern der Kärntner Landesanleihen wirft eine Frage auf: Wer hat sich verkalkuliert? Finanzminister Schelling oder die Anleihegläubiger? Weiterlesen

Hans Jörg Schelling im Gespräch – Mitschnitt (Teil 2)

Österreich ist mit alten Problemen ins neue Jahr gestartet. Niedrige Wachstumsprognosen, hohe Arbeitslosenzahlen und anhaltender Reformstau prägen den Alltag. Doch was meint der Finanzminister dazu? Die Agenda Austria lud Hans Jörg Schelling am 15. Februar ein, uns in einer Art „aktuellen Stunde“ seine Sicht der Dinge darzulegen.

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