Thema: Bürokratie

Hier finden Sie Blog-Artikel, Videos und Infografiken der Agenda Austria rund um die Themen Bürokratie und Hürden für Unternehmer.

Warum die SPÖ zu Recht die Gewerbeordnung entrümpeln will

Warum die SPÖ zu Recht die Gewerbeordnung entrümpeln will

Das Bemühen um eine liberalisierte Gewerbeordnung ist sehr zu begrüßen. Deren Eckpunkte sollten eine einzige Gewerbeumlage, viel weniger reglementierte Gewerbe und mehr Konsumentenschutz durch Haftpflicht sein.

Es ist eine goldene Gelegenheit: Die SPÖ will das freie Spiel der Kräfte im Parlament nutzen, um eine deutlich weitergehende Liberalisierung der Gewerbeordnung durchzusetzen – ein Vorhaben, dass sehr zu begrüßen ist. Denn die Wirtschaftskammer konnte bisher ihre Interessen auf Kosten unternehmerisch denkender Menschen durchsetzen. Andere Parteien haben ja schon signalisiert, dass sie die SPÖ beim Plan unterstützen würden, die Gewerbeordnung zu entrümpeln. Noch tagt das Parlament, es ließe sich also machen. Weiterlesen

Freuen sich die Schuldirektoren zu früh?

Freuen sich die Schuldirektoren zu früh?

Die Schulleiter sollen ihr Lehrerteam künftig selbst zusammenstellen können, verspricht die Regierung. Doch der Gesetzesentwurf lässt für die Behörden Hintertüren offen.

So mancher Schuldirektor in Österreich freut sich wohl schon darauf, bald selbst die Lehrer auszuwählen, mit denen er dann zusammenarbeiten wird. Denn: „Die Schulleitung soll künftig selbst entscheiden können, welche Lehrkräfte aufgenommen werden und jene auswählen, die am besten zu den Bedürfnissen der Schule passen.“ So hat es die Regierung in der Debatte um das geplante Gesetzespaket zur Schulautonomie einmütig verkündet. Die Behörde werde nur dort nachsteuern, wo Personalmangel droht. Weiterlesen

Gewerbeordnung: Zurück zum Start, bitte!

Gewerbeordnung: Zurück zum Start, bitte!

Bei der geplanten Reform geht nichts weiter. Warum also nicht gleich in einer echten Neuordnung Unternehmensgründungen erleichtern? Das empfehlen auch die Wirtschaftsweisen – für das ohnehin einfachere deutsche Gesetz, wohlgemerkt.

Bei der groß angekündigten Reform der Gewerbeordnung geht nichts weiter. Die Koalitionsparteien sind über Punkte uneinig, die das Baugewerbe bzw. Scheinselbständigkeit betreffen. Statt an Detailfragen zu scheitern, sollten SPÖ und ÖVP gleich einen anderen Weg gehen und die Gewerbeordnung völlig neu denken. „Die Regierung bleibt mit dem bisherigen Gesetzesentwurf hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Die regulierten Gewerbe werden um kein einziges weniger. Und es gibt noch immer keinen einheitlichen Schein für alle freien Gewerbe“, stellt Hanno Lorenz fest, Mitautor der Publikation „Warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist“. Weiterlesen

Was ist die Schulautonomie noch wert? Eine Checkliste

Was ist die Schulautonomie noch wert? Eine Checkliste

Die Lehrergewerkschaft hat in letzter Minute noch einiges in das Gesetzespaket für größere Autonomie an Schulen hineinreklamiert. Anhand von drei Punkten lässt sich beurteilen, ob die geplante Reform überhaupt noch eine ist.

Wenn von einer guten Idee am Ende nur mehr wenig übrig bleibt, heißt es oft, sie sei „scheibchenweise demontiert“ worden. Eine Demontage Absatz für Absatz könnte hingegen dem Gesetzespaket für mehr Autonomie an den Schulen widerfahren sein. Am vergangenen Sonntag gingen nämlich Regierungsvertreter mit der Lehrergewerkschaft jenen Gesetzesentwurf Punkt für Punkt genau durch, auf den sich die Koalitionsparteien bereits geeinigt hatten. Und dabei dürfte manches so verändert worden sein, dass der Handlungsspielraum für Schulen deutlich geringer bleibt als von SPÖ und ÖVP eigentlich gewünscht. Weiterlesen

Keine Regierung der Welt hätte es leichter als unsere

Keine Regierung der Welt hätte es leichter als unsere

Die Bundesregierung hat ein passables Arbeitsprogramm vorgelegt. Passabel ist aber nicht das, was Österreich braucht. Kommentar von Franz Schellhorn

Es wird zu viel gejammert in Österreich, keine Frage. Es scheint kaum noch etwas zu geben, das den hohen Ansprüchen der Menschen genügt, die politische Führung des Landes weiß genau, wovon die Rede ist. Was immer sie auch tut, der Bevölkerung reicht es nicht. Weiterlesen

Was ist von Christian Kerns „Plan A“ zu halten?

Was ist von Christian Kerns „Plan A“ zu halten?

Brauchbare Lösungen, aber das Programm bleibt auch vieles schuldig: Eine Analyse der Agenda Austria anhand von vier wichtigen Themen.

Welche sind jene Aufgaben, deren Lösung für Österreich im beginnenden neuen Jahr am dringlichsten ist? Auch wenn die Antwort für jeden einzelnen wohl unterschiedlich ausfällt: Es gibt schmerzhafte Stellen, die besonders vielen weh tun. Dazu gehören Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, die erstickende Bürokratie und nicht zuletzt ein Bildungssystem, das gefährlich viele 15-Jährige produziert, die nicht sinnerfassend lesen können. Weiterlesen

Diese Bildungsreform ist nur ein Scheinriese

Diese Bildungsreform ist nur ein Scheinriese

Warum die Maßnahmen für größere Schulautonomie nichts anderes als mehr Freiheit zu Mängelverwaltung und zur Selbstausbeutung der engagierten Lehrer bedeuten könnten.

Der Scheinriese – eine Märchenfigur von Michael Ende – ist ein Mensch, der von der Ferne wie ein Riese aussieht, aber immer kleiner wird, je näher man ihm kommt. Aus der Nähe hingegen ist er nicht größer als der Durchschnitt. Weiterlesen

Die besten Zeiten haben wir nicht hinter uns

Die besten Zeiten haben wir nicht hinter uns

Eine Handlungsanleitung mit fünf Vorschlägen, um mit Zuversicht in das neue Jahr blicken zu können. Ein Essay von Franz Schellhorn.

Das neue Jahr beschert der Republik Österreich ein Jubiläum, wenn auch kein erfreuliches: 2017 wird der Bundeshaushalt zum 55. Mal in Folge mit einem Minus abschließen. Wer also nach 1962 geboren wurde, hat noch keine Regierung erlebt, die mit den eingenommenen Geldern auch nur ein Jahr das Auslangen gefunden hätte. Dieses immerwährende Defizit steht zwar nicht in der Bundesverfassung, die Bürger dieses Landes scheinen sich aber damit ebenso abgefunden zu haben wie mit vielem, was hierzulande als „unveränderbar“ erscheint. Weiterlesen

Der Unternehmergeist #5: Kosmetiker

Wer sich als Betreiber eines Schönheitssalons um das Wohlbefinden seiner Kunden kümmern will, kann schnell mit der Gewerbeordnung in Konflikt geraten. Denn da die einzelnen Gewerbe sehr eng definiert sind, benötigen viele Betriebe mehrere Anmeldungen. Will ein Kosmetiker seinen Kunden das Gesamtpaket bieten, inklusive Fußbad, Pediküre und entspannender Massage, muss er drei Gewerbe anmelden: „Kosmetik (Schönheitspflege)“, „Fußpflege“ und „Massage“. Mehr Informationen: www.agenda-austria.at/unternehmergeist/ Weiterlesen

Wir Österreicher haben Unternehmergeist

Wir Österreicher haben Unternehmergeist

Insbesondere Jungunternehmer haben hierzulande oft mit bürokratischen Hürden und willkürlich anmutenden Auflagen zu kämpfen. Unsere Kampagne will ein Bewusstsein für die bestehenden Probleme schaffen und Lösungswege aufzeigen.

Österreich liebt die Regulierung. Das betrifft auch die Gründung von Betrieben. In keinem westeuropäischen Land müssen angehende Unternehmer so viele Befähigungsnachweise erbringen wie in Österreich. Die Ausübung von 80 Gewerben ist streng geregelt, eine Meisterprüfung wird vorausgesetzt. Selbst die freien Gewerbe werden bis ins Detail beschrieben. Der Unternehmer stellt aus Sicht des Gesetzgebers offensichtlich eine permanente Gefahrenquelle dar, die es zu entschärfen gilt. Weiterlesen

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