Der Staat zieht den Bürgern immer mehr Geld aus den Taschen. Dafür wird auch einiges geboten. Allerdings nichts, das die Bürger nicht selbst bezahlen müssten.

Nehmen wir einmal an, Sie hätten seit 1962  trotz permanent steigender Einkünfte  verlässlich ein Minus auf ihrem Konto. Und Sie wären gerade unterwegs zu Ihrem Bankberater, um ihm klar zu machen, dass Sie dringend einen neuen Kredit benötigen, weil Sie sonst die Zinsen für die angehäuften Altschulden nicht begleichen können. Um diesen Auftritt würde Sie vermutlich niemand beneiden, zumal Sie ja auch irgendwie erklären müssten, wie Sie angesichts ihrer guten Einkommenssituation überhaupt in so eine Lage kommen konnten.

Im Idealfall würde Sie der Bankberater Ihres Vertrauens kurz zur Seite nehmen und Ihnen wohlwollend zuflüstern: “Versuchen Sie es doch mal mit niedrigeren Ausgaben.” Genau das unterscheidet Sie von der österreichischen Bundesregierung. Es gibt nämlich keinen Geldgeber, der dem Regierungsteam nahelegt, die laufenden Ausgaben auf deren Plausibilität hin zu überprüfen. Dem Staat wird das Geld derzeit geradezu nachgeschmissen. Deshalb wird die Regierung auch nicht gefragt, warum sie seit 52 Jahren keinen Überschuss im Bundeshaushalt schafft. Und das trotz fulminant steigender Einnahmen. Allein im ersten Halbjahr lagen die Einnahmen um gut fünf Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums, womit die Steuern und Abgaben mehr als doppelt so schnell steigen wie das allgemeine Preisniveau. Ein Trend, der seit zehn Jahren zu beobachten ist.

Obwohl der Staat den Bürgern also Jahr für Jahr mehr Geld aus den Taschen zieht, häuft er ein ums andere Jahr höhere Schulden an. Wie das zu erklären ist? Der frühere sozialdemokratische Finanzminister Hannes Androsch kam in einem Interview mit der “Presse am Sonntag” zu folgender Deutung: “Mit einer Abgabenbelastungsquote von 45,4 Prozent (gemessen am BIP) liegen wir weit über Deutschland und jetzt auch schon über Schweden. Wenn man mit diesem Geld nicht auskommt, stimmt etwas nicht. Dann kann man nicht wirtschaften.” Das trifft es ziemlich gut.

Die Wurzel des immerwährenden Budgetdefizits ist freilich darin zu sehen, dass die Republik Österreich die teuerste Form der Staatsorganisation gewählt hat, die auf diesem Planeten anzutreffen ist: eine Kombination aus Einnahmezentralismus und unkontrollierbarer föderaler Geldausgabe. In der Praxis sieht das dann so aus, dass der Bund die Steuern eintreibt, während der gütige Herr Landeshauptmann das Geld unter die Leute bringt, mit der Aufbringung der Mittel aber nichts zu tun hat. Das wird hierzulande dann gerne mit “Föderalismus” verwechselt, obwohl es genau genommen das exakte Gegenteil davon ist.

Hinzu kommt, dass sich die Ausgaben der öffentlichen Hand nicht nur an den Notwendigkeiten orientieren. Sondern auch an den Einnahmen. Steigen sie, erhöhen sich auch die Staatsausgaben. Deshalb stopfen höhere Steuern hierzulande auch kein einziges Budgetloch, sondern heizen nur die öffentlichen Ausgaben weiter an. Zudem lassen die Regierenden keine Gelegenheit aus, den Staat für neue Segnungen zu verschulden: Auf den “Gratiskindergarten” folgt die “Gratiszahnspange”, in Vorbereitung ist bereits die “Gratisnachhilfe”. Alles gratis – nur nicht die dahinter stehende Arbeit. Die Bürger nehmen diese Geschenke dankbar an, ohne zu sehen, dass sie das alles über höhere Steuern und vor allem über höhere Sozialabgaben selbst bezahlen. Von letzteren werden übrigens die Bezieher niedriger Einkommen überproportional getroffen.

Wer also richtigerweise für einen sanierten Staatshaushalt und sinkende Steuern plädiert, wird nicht umhin kommen, eine moderate Verschlankung des staatlichen Leistungsangebotes einzufordern. Andere Länder haben gezeigt, wie es geht: Schweden hat das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt und so das staatliche Pensionssystem stabilisiert. Die Schweiz lebt einen echten Wettbewerbsföderalismus mit Einnahmenverantwortung für Länder und Gemeinden und sichert so den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Deutschland hat eine Ausgabenbremse eingezogen, um die Politik in guten Jahren vor ihrer Spendierfreude zu schützen. Und Neuseeland hat die grassierende Subventionitis eingedämmt, um das öffentliche Geld nicht zur Konservierung überholter Strukturen einzusetzen. So etwas in der Art würde ein gewissenhafter Bankberater vermutlich auch seinem Kunden namens Staat vorschlagen. Dieser muss sich allerdings nicht erklären, weil er sich einfach durch den Griff in Ihre Tasche eine Einkommenserhöhung nach der anderen genehmigt, um damit die Basis für höhere Ausgaben und steigende Schulden zu legen. Schade, eigentlich.

Gastkommentar von Franz Schellhorn im “Format” (08.08.2014)